Perezoso

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN/DIE VERBRAUCHER/-IN

Artikel I
Identifikationsdaten

Aufsichtsbehörde:          

Slowakische Handelsinspektion (SOI)

SOI-Aufsichtsbehörde für die Region Žilina

Predmestská 71, P. O. BOX B-89, 011 79 Žilina 1 

Tel.-Nr. 041/763 21 30, 041/724 58 68

Fax-Nr. 041/763 21 39

https://www.soi.sk

https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi

Artikel II

Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) regeln ausgewählte Rechte und Pflichten des Anbieters und des/der Interessenten/-in an den Dienstleistungen des Anbieters (im Folgenden als "Kunde/-in" bezeichnet), die über die Website www.perezoso.eu (im Folgenden als "Website des Anbieters" bezeichnet) angeboten werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für den/die Kunden/-in, der/die kein/keine Verbraucher/-in ist, das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem/der Nichtverbraucher/-in unterliegt geltendem Recht und individueller Vereinbarung. (im Folgenden gemeinsam als "AGB" bezeichnet)

2. Die AGB regeln ausgewählte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Abschluss eines Vertrages über die Erbringung eines Fremdsprachenunterrichts bzw. eines Vertrages über die Bearbeitung einer Übersetzung eines Textes aus/in eine/-r Fremdsprache, der zwischen den Vertragsparteien mittels elektronischer Kommunikation abgeschlossen wurde (im Folgenden als "Vertrag" bezeichnet). 

3. Die AGB gelten für die aktive Nutzung der Website durch den/die Kunden/-in, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Registrierung, die Bestellung, das Herunterladen von Inhalten, die Teilnahme an vom Anbieter organisierten Online-Aktivitäten, die aktive Nutzung des Tools und/oder der Applikation innerhalb der Website des Anbieters durch den/die Kunden/-in.

4. Für die Zwecke dieser AGB bezeichnet der Ausdruck:

a. "Verbraucher/-in" eine natürliche Person (Antragsteller/-in eines Vertragsabschlusses mit dem Anbieter), die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit, Beschäftigung oder ihres Berufs handelt,

b. "Kunde/-in" eine/-n Verbraucher/-in, der/die Dienstleistungen über die Website des Anbieters erwirbt,

c. "Kursteilnehmer/-in" eine natürliche Person, die gemäß dem Vertrag an dem Kurs teilnehmen wird; der/die Kursteilnehmer/-in muss nicht mit dem/der Kunden/-in identisch sein,

d. "Vertrag" einen Vertrag, der gemäß Art. § 52 ff. des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden als "Bürgerliches Gesetzbuch" bezeichnet) abgeschlossen ist; der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf einer Dienstleistung durch den Anbieter an den/die Kunden/-in gegen Entgelt, wobei die AGB ein untrennbarer Bestandteil sind,

e. "Fernabsatzvertrag" einen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in, der ausschließlich über ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Anbieters und des/der Kunden/-in vereinbart und abgeschlossen wird, insbesondere durch die Nutzung der Website des Anbieters und/oder die E-Mail- oder Telefonkommunikation zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in,

f. "Vertragsparteien" den Anbieter und den/die Kunden/-in,

g. "Dienstleistung" einen Fremdsprachenunterricht in Form eines vom Anbieter angebotenen Sprachkurses und/oder die vom Anbieter angebotene Übersetzung eines Textes aus/in eine/-r Fremdsprache,

h. "Kurs" einen Unterricht einer ausgewählten Fremdsprache im ausgewählten Schwierigkeitsgrad, der durch eine bestimmte Anzahl von Lektionen gemäß dem Angebot des Anbieters begrenzt ist,

i. "Übersetzung" eine Übersetzung eines Textes aus oder in eine ausgewählte Fremdsprache gemäß dem Angebot des Anbieters in dem in der Bestellung angegebenen Umfang,

j. "Preis für die Dienstleistung" jeden Preis für den Kurs und/oder jeden Preis für die Übersetzung, inklusive aller Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit der Dienstleistung,

k. "Elektronischer Inhalt" die Daten, die in elektronischer Form erstellt und bereitgestellt werden, insbesondere Computerprogramme, Applikationen, Spiele, Musik, Videos oder Texte,

l. "Bestellung" einen Vorschlag des/der Kunden/-in zum Abschluss des Fernabsatzvertrages (über die Benutzerschnittstelle der Website des Anbieters und elektronische Kommunikationsmittel), auf deren Grundlage der Verkauf der Dienstleistung an den/die Kunden/-in gegen Entgelt erfolgt. Die Zahlung des Preises für die Dienstleistung ist ein Bestandteil der verbindlichen Bestellung,

m. "Registrierung" die Erstellung eines Benutzerkontos des/der Kunden/-in auf der Website des Anbieters, welches die folgenden Kundendaten enthält: Vorname, Nachname, E-Mail-Kontakt und Telefonkontakt, über das der/die Kunde/-in die erworbene Dienstleistung nutzen kann,

n. "Lektion" im Sinne der AGB einen Fremdsprachenunterricht von 30 Minuten, sofern nicht anders vereinbart.

5. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in, die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Straftaten in der geänderten Fassung (im Folgenden als "Verbraucherschutzgesetz" bezeichnet), des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrages oder eines Vertrages, der außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers abgeschlossen wurde, und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (im Folgenden als "Verbraucherschutzgesetz beim Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags" bezeichnet), des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den Elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Verbraucherschutzfragen und über die Änderung bzw. Ergänzung bestimmter Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. (im Folgenden als " E-Commerce-Gesetz " bezeichnet).

6. Die Vertragsdokumentation wird gemäß der geltenden Gesetzgebung für mindestens zehn Jahre ab dem Abschluss des Vertrages vom Anbieter archiviert, jedoch nicht länger als für den Zeitraum gemäß der geltenden Gesetzgebung, zum Zwecke der erfolgreichen Durchführung und Erfüllung der Pflichten, die dem Anbieter durch die Gesetzgebung im Bereich der Rechnungslegung auferlegt werden. Die Vertragsdokumentation darf nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme von Personen, deren Recht auf Einsichtnahme in die Vertragsdokumentation sich aus einem besonderen Gesetz ergibt.

7. Die AGB in der geltenden Fassung und die Preisliste der Dienstleistungen (im Folgenden als "Preisliste" bezeichnet) in der gültigen Fassung stellen einen untrennbaren Bestandteil des Vertrages dar.

Artikel III

Vertragsabschluss

1. Als Dienstleistungsangebot wird eine Dienstleistung bezeichnet, die vom Anbieter auf der Website des Anbieters mit Angabe der angebotenen Varianten und des Preises angeboten wird.

2. Vor dem Vertragsabschluss oder Abschicken der Bestellung teilt der Anbieter dem/der Kunden/-in in klarer und verständlicher Form mit:    

a. die Art der Dienstleistung,  

b. den Gesamtpreis für die Dienstleistung, inklusive aller Steuern und Gebühren,

c. Angaben zur Vertragsdauer bzw. zu den Bedingungen der Vertragsbeendigung,

d. Angaben zur Mindestdauer der Verpflichtungen aus dem Vertrag, falls vorhanden,

e. sowie weitere gesetzlich vorgeschriebene Tatsachen in dem für das Kommunikationsmittel angemessenen Umfang.

3. Der/Die Kunde/-in sendet dem Anbieter einen Vorschlag zum Vertragsabschluss in Form einer auf der Website des Anbieters erstellten Bestellung. Der/Die Kunde/-in wählt sich die gewünschte Dienstleistung aus, wählt aus den angebotenen, vom Anbieter vordefinierten, Varianten aus und sendet anschließend die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" an den Anbieter ab.  

4. Vor Abschicken der Bestellung ist der/die Kunde/-in verpflichtet, sich mit dem Wortlaut der AGB und der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Dienstleistung vertraut zu machen.

5. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in gilt zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch den Anbieter als abgeschlossen, d.h. als verbindliche Bestätigung der Bestellung des/der Kunden/-in in Form einer E-Mail, die der Anbieter an die E-Mail-Adresse des/der Kunden/-in sendet, sofern nicht anders vereinbart. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, die Richtigkeit der eingegebenen Daten zu überprüfen, bevor er/sie die Bestellung an den Anbieter sendet. Bei Verdacht auf unrichtige personenbezogene Daten des/der Kunden/-in kann der Anbieter den/die Kunden/-in kontaktieren, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.

6. Der Anbieter und der/die Kunde/-in können im gegenseitigen Einvernehmen einen Vertrag mit Bedingungen abschließen, die von der Bestellung des/der Kunden/-in abweichen. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in gilt als individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen, deren Inhalt vom/von der Kunden/-in beeinflusst werden kann.

7. Die Rechnungsdaten des/der Kunden/-in können nach Abschicken der Bestellung nicht mehr geändert werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

8. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen, der mit der Erbringung der Dienstleistung (Abschluss eines Sprachkurses und/oder Lieferung einer Übersetzung) und der Zahlung des Preises für die Dienstleistung endet. Die Rechte und Pflichten des Anbieters und des/der Kunden/-in aus dem Vertrag bezüglich der Bedingungen der Reklamation bleiben davon unberührt.

9. Der gültige und wirksame Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises für die Dienstleistung) kann von den Vertragsparteien nur im gegenseitigen Einvernehmen oder aus rechtlichen Gründen geändert oder gekündigt werden.

10. Vor Absenden der Bestellung hat der/die Kunde/-in die Möglichkeit, dem Anbieter die Zustimmung zu erteilen, mit der Erbringung der Dienstleistung und/oder Bereitstellung elektronischer Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Die Auswirkungen einer solchen Zustimmung sind in Art. XIV der AGB festgelegt.

11. Der Anbieter informiert den/die Kunden/-in, dass der/die Kunde/-in im Falle einer ausdrücklichen Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung und/oder der Bereitstellung elektronischer Inhalte vor Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist (im Folgenden als "Widerrufsfrist" bezeichnet) das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert.

Artikel IV

Kurse

1. Der Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer Dienstleistung gegen Gebühr - Unterrichten einer ausgewählten Fremdsprache oder Unterrichten von Fähigkeiten in einer ausgewählten Fremdsprache in Form eines vom Anbieter auf der Website des Anbieters angebotenen Sprachkurses, einschließlich der Bereitstellung von Lehrmaterialien und Hilfsmitteln. Die vom Anbieter angebotenen Sprachkurse sind in folgende Kategorien unterteilt:

a. Einzelsprachkurs - Sprachkurs für eine/-n Teilnehmer/-in,

b. Gruppensprachkurs - Sprachkurs für bis zu fünf TeilnehmerInnen.

(Einzelsprachkurs und Gruppensprachkurs im Folgenden als "Kurs" bezeichnet).

2. Ein Bestandteil des Kaufs eines Kurses ist auch die Bereitstellung von Lehrmaterialien und Hilfsmitteln für den Sprachkurs, die im Preis für den Kurs enthalten sind. Nach Buchung des Kurses stehen dem/der Kunden/-in die Lehrmaterialien und Hilfsmittel sofort in elektronischer Form zum Herunterladen über einen personalisierten Zugang auf der Website des Anbieters zur Verfügung.

3. Der Gegenstand des Vertrages ist nicht die Bereitstellung von Urheberrechten. Die Pflichten des/der Kunden/-in in Bezug auf den Schutz des Urheberrechts des Anbieters sind in Art. XVI der AGB festgelegt.

4. Alle Kurse werden online über die Plattform auf der Website des Anbieters www.perezoso.eu abgehalten.

5. Auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages erhält der/die Kunde/-in per E-Mail an die in den Registrierungsdaten des/der Kunden/-in angegebene E-Mail-Adresse die Zugangsdaten zum gekauften Kurs. Registrierung auf der Website ist die Bedingung für die Erbringung der Dienstleistung – den Abschluss des Kurses.

6. Auf der Grundlage des bezahlten Preises für den Kurs erhält der/die Kunde/-in die entsprechende Anzahl von Credits, die der Anzahl der Lektionen des Kurses entsprechen. Die aktuelle Anzahl von Credits wird im Benutzerkonto des/der Kunden/-in angezeigt. Für die absolvierte Lektion wird die entsprechende Anzahl von Credits vergeben. Die Neuberechnung des Preis-Wertes von Credits wird auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

7. Die Kurse finden an Tagen und zu Zeiten statt, die vom Anbieter festgelegt und vom/von der Kunden/-in durch eine Reservierung auf der Grundlage des Verfügbarkeitskalenders im Reservierungssystem auf der Website des Anbieters ausgewählt werden. Kann eine Lektion an einem beliebigen Tag aus schwerwiegenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des/der Lehrers/-in) nicht stattfinden, ist der Anbieter berechtigt, die Lektion an einem vom/von der Kunden/-in ausgewählten alternativen Termin gemäß dem Verfügbarkeitskalender im Reservierungssystem auf der Website des Anbieters durchzuführen.

8. Der/Die Kunde/-in reserviert die Lektion mindestens 24 Stunden im Voraus über das Reservierungssystem auf der Website des Anbieters auf der Grundlage des auf der Website des Anbieters veröffentlichten Verfügbarkeitskalenders des/der Lehrers/-in. Die Anzahl der Unterrichtsstunden hängt von der Variante des gekauften Kurses und der Kategorie des gekauften Kurses (Einzel- oder Gruppenkurs) ab. Der/Die Kunde/-in wird im Voraus über das Datum und die Uhrzeit der gebuchten Lektion durch eine Bestätigungs-E-Mail an die in den Registrierungsdaten des/der Kunden/-in angegebene E-Mail-Adresse informiert.

9. Alle Informationen über die Änderung des Zeitplans werden vom Anbieter rechtzeitig an die E-Mail-Adresse des/der Kunden/-in gesendet.

Artikel V

Rechte und Pflichten – Kurse

1. Der/Die Kunde/-in hat das Recht:

a. vor Beginn des Kurses die Lehrmaterialien und Hilfsmittel zu kennen, nach denen der Kurs durchgeführt wird,

b. auf kostenlose Registrierung auf der Website des Anbieters,

c. auf Mitwirkung des Anbieters.

2. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet:

a. den Preis für den Kurs zu bezahlen,

b. an Lektionen gemäß dem Kursplan teilzunehmen; der/die Kunde/-in hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Preises für den Kurs oder seinen Teil, wenn er/sie nach Zahlung des Preises für den Kurs nicht an den Lektionen teilnimmt, sofern in diesen AGB nicht anders angegeben oder vereinbart,

c. sich mit technischen Anforderungen und Einschränkungen vertraut zu machen, die die Qualität des Online-Kurses beeinträchtigen können und die auf der Website des Anbieters veröffentlicht sind,

d. die Internetverbindung sowie die Mikrofon- und Kameraeinstellungen rechtzeitig im Voraus zu überprüfen sowie etwaige technische Einschränkungen gemäß den auf der Website veröffentlichten Anweisungen des Anbieters zu überprüfen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Qualität der Lektion aufgrund der oben genannten Einschränkungen seitens des/der Kunden/-in,

e. rechtzeitig zur vereinbarten Lektion zu erscheinen, mit dem/der Lehrer/-in zu kooperieren und sich gemäß den Aufgaben, die er/sie vom/von der Lehrer/-in als "Hausaufgaben" erhält, auf die Lektionen vorzubereiten, einschließlich der aktiven Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien und Hilfsmittel, sofern nicht anders vereinbart,

f. den gekauften Kurs bis zum Ende der in der Preisliste angegebenen Gültigkeitsdauer des gekauften Kurses aufzubrauchen,

g. das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Passwort und die Zugangsdaten des Kurses zu schützen, diese geheim zu halten oder nicht an Dritte weiterzugeben,

h. den guten Ruf des Anbieters nicht zu beschädigen.

3. Erstellung einer Lektionsreservierung im Reservierungssystem auf der Website des Anbieters gilt als Inanspruchnahme des Kurses. Der/Die Kunde/-in wird eine Woche vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Kurses darüber per E-Mail an die in seinen/ihren Registrierungsdaten angegebene E-Mail-Adresse informiert. Verbraucht der/die Kunde/-in den gekauften Kurs bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieses Kurses nicht, gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäß erbracht und der/die Kunde/-in hat weder Anspruch auf Ersatz der nicht genutzten Lektionen noch auf Rückerstattung des aliquoten Teils des Preises für den Kurs.

4. Bei Nichtteilnahme des/der Kunden/-in an einer Lektion gelten folgende Bedingungen:

a. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, den Anbieter über die Website des Anbieters im Bereich "Meine Reservierungen" gemäß den Anweisungen auf der Website des Anbieters darüber zu informieren, dass er/sie die geplante Lektion des Kurses storniert. Erfolgt diese Mitteilung durch den/die Kunden/-in nicht spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Beginn der Lektion, gilt die Lektion als ordnungsgemäß erbracht und der/die Kunde/-in hat weder Anspruch auf Ersatzlektion noch auf Rückerstattung eines aliquoten Teils des Preises für den Kurs.

b. Wird eine Lektion durch den Anbieter oder den/die Kunden/-in innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Beginn der Lektion storniert, werden die Credits für eine solche ordnungsgemäß stornierte Lektion sofort dem Benutzerkonto des/der Kunden/-in gutgeschrieben und der/die Kunde/-in kann die verpasste(n) Lektion(en) an einem vom/von der Kunden/-in selbst gewählten und gebuchten Ersatztermin gemäß dem Verfügbarkeitskalender im Reservierungssystem auf der Website des Anbieters nachholen.

c. Wird eine Lektion vom Anbieter ohne Mitteilung an den/die Kunden/-in innerhalb der Frist gemäß Art. V Abs. 4 Buchstabe storniert, werden die Credits für eine solche stornierte Lektion sofort dem Benutzerkonto des/der Kunden/-in gutgeschrieben und der/die Kunde/-in kann die verpasste(n) Lektion(en) an einem vom/von der Kunden/-in selbst gewählten und gebuchten Ersatztermin gemäß dem Verfügbarkeitskalender im Reservierungssystem auf der Website des Anbieters nachholen.

d. Nimmt der/die Teilnehmer/-in aus irgendeinem Grund nicht an der Lektion teil, so gilt diese Lektion als erfüllt und der Anbieter wendet das Verfahren gemäß Art. V Absatz 4 Buchstabe a) der AGB an.

e. Wenn sich der/die Kursteilnehmer/-in aus irgendeinem Grund wiederholt nicht auf Lektionen vorbereitet, nicht mit dem/der Lehrer/-in kommuniziert und/oder nicht mit ihm/ihr zusammenarbeitet, ist der/die Lehrer/-in berechtigt, die Lektion vorzeitig zu beenden, wodurch die Lektion als erfüllt gilt und der Anbieter das Verfahren gemäß Art. V Absatz 4 Buchstabe a) der AGB anwendet.

5. Der Anbieter hat das Recht, vom/von der Kunden/-in das Ablegen eines Wissenstests zu verlangen, um ihn/sie in die entsprechende Stufe des Kurses einzustufen.   

6. Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs vor dessen Beginn ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Jede Stornierung des Kurses muss dem/der Kunden/-in im Voraus mitgeteilt werden. In einem solchen Fall hat der/die Kunde/-in Anspruch auf Rückerstattung des vollen Betrags des bereits bezahlten Kurspreises.

7. Aus schwerwiegenden Gründen kann der Anbieter den Kurs auch währenddessen abbrechen. In einem solchen Fall hat der/die Kunde/-in Anspruch auf Rückerstattung eines aliquoten Teils des bereits bezahlten Kurspreises entsprechend der Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Credits. Die Neuberechnung des Preis-Wertes von Credits wird auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, LehrerInnen der einzelnen Kurse bzw. Lektionen zuzuordnen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lehrer/-in im Kurs jederzeit zu wechseln. Die Tatsache, dass der/die Lehrer/-in im Kurs ersetzt wurde, ist kein Grund zur Reklamation seitens des/der Kunden/-in und berechtigt ihn/sie nicht zur Rückerstattung des Kurspreises.

9. Für den Fall, dass die Person des/der Kunden/-in nicht mit der Person des/der Kursteilnehmers/-in identisch ist, ist der/die Kunde/-in verpflichtet, den Anbieter über die Daten des/der Kursteilnehmers/-in im Umfang des Vor- und Nachnamens informieren.

10. Für den Fall, dass die Person des/der Kunden/-in nicht mit dem/der Kursteilnehmer/-in identisch ist, ist der/die Kunde/-in voll verantwortlich für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.

Artikel VI

Preis und Zahlungsbedingungen – Kurse

1. Der/Die Kunde/-in hat die Möglichkeit, sich vor Abschicken der kostenpflichtigen Bestellung mit dem Gesamtpreis des Kurses einschließlich Mehrwertsteuer, sonstiger Steuern und aller sonstigen Kosten und Gebühren vertraut zu machen.

2. Der Kurspreis ist der Preis, der auf der Grundlage der ausgewählten Variante und Kategorie des Kurses gemäß der Preisliste festgelegt ist. Im Kurspreis sind auch Lehrmaterialien und Hilfsmittel enthalten, die dem/der Kunden/-in vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

3. Voraussetzung für die Teilnahme am Kurs ist die Zahlung des Kurspreises durch den/die Kunden/-in innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, in der Regel 1 Tag ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, den vereinbarten Preis vertragsgemäß zu bezahlen. Die Zahlung des Kurspreises gilt als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Anbieters gutgeschrieben worden ist.

4. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, den Kurspreis bargeldlos per Kreditkarte über die durch das TrustPay- oder PayPal-Zahlungsgateway gesicherte Benutzerschnittstelle der Website des Anbieters auf das Bankkonto des Anbieters zu bezahlen. Bargeldlose Zahlung des Kurspreises versteht sich als Gutschrift des gesamten Kurspreises auf dem Bankkonto des Anbieters.

5. Für den Fall, dass der/die Kunde/-in dem Anbieter den Kurspreis nicht innerhalb der Frist gemäß Art. VI Abs. 3 der AGB bezahlt, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Der Anbieter wird dem/der Kunden/-in die Rechnung elektronisch an die in den Registrierungsdaten des/der Kunden/-in angegebene E-Mail-Adresse zustellen.

   Artikel VII

Übersetzungen

1. Der Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der Dienstleistung gegen Entgelt - Bearbeitung der vom Anbieter angebotenen Übersetzung aus/in der/die gewählte(n) Fremdsprache.

2. Der/Die Kunde/-in bestellt eine Übersetzung aus einer/in eine Fremdsprache aus den, vom Anbieter auf der Website des Anbieters, angebotenen Optionen.

3. Im Bestellformular wählt der/die Kunde/-in eine Fremdsprache, die Form der Ausgabe (elektronisch und/oder auf einem materiellen Medium) und den gewünschten Abgabetermin der Übersetzung.

4. Der Preis für die Übersetzung wird auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste berechnet.

Artikel VIII

Rechte und Pflichten – Übersetzungen

1. Der/Die Kunde/-in hat das Recht:

a. auf kostenlose Registrierung auf der Website des Anbieters,

b. auf Mitwirkung durch den Anbieter.

2. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet:

a. den auf der Grundlage der Preisliste festgestellten Preis für die Übersetzung gemäß der vom Anbieter ausgestellten Rechnung zu bezahlen,

b. den Übersetzungsauftrag, d.h. den zu übersetzenden Text aus/in der/die gewählte(n) Fremdsprache gemäß den im Vertrag vereinbarten Bedingungen an den Anbieter zu senden,

c. den Anbieter unverzüglich über alle Änderungen und Umstände zu informieren, die sich auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen auswirken können,

d. den guten Ruf des Anbieters nicht zu beschädigen.

Artikel IX

Preis und Zahlungsbedingungen – Übersetzungen

1. Der/Die Kunde/-in hat die Möglichkeit, sich vor Abschicken der kostenpflichtigen Bestellung mit dem Gesamtpreis für die Übersetzung einschließlich Mehrwertsteuer, sonstiger Steuern und aller sonstigen Kosten und Gebühren vertraut zu machen.

2. Der Preis für die Übersetzung wird auf der Grundlage des Umfangs, der Kategorie des Textes (fachlich, wissenschaftlich usw.) und des vereinbarten Termins gemäß der Preisliste festgelegt, sofern nicht anders vereinbart.

3. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, den Preis für die Übersetzung innerhalb der auf der vom Anbieter ausgestellten Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Die Zahlung des Preises gilt als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Anbieters gutgeschrieben worden ist.

4. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, den Preis für die Übersetzung bargeldlos per Kreditkarte über die durch das TrustPay- oder PayPal-Zahlungsgateway gesicherte Benutzerschnittstelle der Website des Anbieters auf das Bankkonto des Anbieters zu bezahlen. Bargeldlose Zahlung des Preises für die Übersetzung versteht sich als Gutschrift des gesamten Preises für die Übersetzung auf dem Bankkonto des Anbieters.

5. Voraussetzung für die Lieferung des Textes der Übersetzung ist die Zahlung des Preises für die Übersetzung durch den/die Kunden/-in innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist.

6. Für den Fall, dass der/die Kunde/-in dem Anbieter den Preis für die Übersetzung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel X

Rechte und Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter hat das Recht:

a. auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Preises für die Dienstleistung durch den/die Kunden/-in,

b. den Preis für die auf der Website des Anbieters angebotenen Dienstleistungen anzupassen; die Preisanpassung gilt nicht für die Dienstleistung, die Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Vertrages ist, 

c. die Bestellung zu stornieren bzw. den Vertrag nicht abzuschließen (oder vom Vertrag zurückzutreten), wenn der/die Kunde/-in in der Bestellung falsche bzw. unrichtige Daten angegeben hat, die nicht verifiziert werden können, wie z.B. falsche E-Mail-Adresse, falschen Telefonkontakt oder falsche bzw. nicht vorhandene Adresse, und daher ist es nicht möglich, die Bestellung auszuführen, und zwar unmittelbar nach Feststellung dieser Tatsache. Hat der/die Kunde/-in einen Vorschuss bezahlt, ist der Anbieter verpflichtet, diesen innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung der Bestellung zurückzugeben.

d. auf Mitwirkung durch den/die Kunden/-in.

2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem/der Kunden/-in individuelle Bedingungen der Zusammenarbeit zu vereinbaren.

3. Der Anbieter ist verantwortlich für das Qualitätsniveau des Kurses in Übereinstimmung mit den Standards der Online-Sprachkurse und die Qualität der Übersetzung in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Übersetzungspraxis und den Übersetzungsnormen.

4. Der Anbieter ist verpflichtet:

a. dem/der Kunden/-in zu ermöglichen, sich auf der Website des Anbieters zu registrieren,

b. dem/der Kunden/-in die bestellte Dienstleistung in der Qualität und unter den dem/der Kunden/-in vereinbarten Bedingungen zu erbringen.

5. Der Anbieter ist verpflichtet, angemessenen Schutz personenbezogener Daten des/der Kunden/-in im Sinne der EU-Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze sicherzustellen.

6. Im Falle eines Verstoßes des/der Kunden/-in gegen die Vertragsbedingungen oder die AGB behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In einem solchen Fall ist der/die Kunde/-in verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, insbesondere dem Anbieter alle mit seiner Bestellung verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der bereits erbrachten Dienstleistungen, zu erstatten.

Artikel XI

Kundenregistrierung

1. Die Kundenregistrierung auf der Website des Anbieters ist freiwillig und kostenlos.

2. Jede natürliche Person, die an einer Registrierung interessiert ist, kann sich auf der Website des Anbieters registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Eine Person unter 16 Jahren kann sich registrieren, wenn ihr gesetzlicher Vertreter (Elternteil, Vormund) die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten unter folgender E-Mail-Adresse erteilt: info@perezoso.eu.

3. Die Registrierung auf der Website des Anbieters ist keine Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages, allerdings ist sie Voraussetzung für die Teilnahme am Kurs aufgrund der Nutzung der Applikation, der Kommunikation mit dem Anbieter, der Nutzung des Reservierungssystems, der Vergabe und/oder Nutzung von Credits, der Nutzung von Lehrmitteln und Texten usw.

4. Die Kundenregistrierung kann auch über das Kundenkonto im sozialen Netzwerk Facebook oder über ein Konto auf der Google-Plattform erfolgen.

5. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, die erforderlichen Daten bei der Registrierung wahrheitsgemäß, genau und vollständig anzugeben.

6. Der/Die Kunde/-in ist verantwortlich für die Genauigkeit, Wahrhaftigkeit und kontinuierliche Aktualisierung aller seiner/ihrer Registrierungsdaten.

7. Nach erfolgreicher Registrierung kann sich der/die Kunde/-in mit seinen/ihren Zugangsdaten in sein/ihr Konto einloggen. Die Zugangsdaten sind vertraulich.

8. Die Registrierung auf der Website des Anbieters ermöglicht dem/der Kunden/-in, personenbezogene Daten zu bearbeiten, das Guthabenkonto im entsprechenden Kurs sowie den Status von Rabatten zu überwachen, das Reservierungssystem zu nutzen usw.

9. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über den Verdacht des Missbrauchs seiner/ihrer Registrierungsdaten durch Dritte zu informieren.

10. Im Falle eines begründeten Verdachts ist der Anbieter berechtigt, das registrierte Konto des/der Kunden/-in zu sperren und den/die Kunden/-in ggf. aufzufordern, seine/ihre Zugangsdaten zu ändern.

11. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem/der Kunden/-in und/oder Dritten im Zusammenhang mit der Registrierung aufgrund eines Fehlers des/der Kunden/-in entstehen.

12. Der Anbieter ist berechtigt, das registrierte Konto des/der Kunden/-in jederzeit ohne Angabe von Gründen, auch ohne vorherige Ankündigung an den/die Kunden/-in, zu kündigen, wenn die Interessen des Anbieters aufgrund der Aktivitäten des/der Kunden/-in gefährdet sind und der/die Kunde/-in Aktivitäten vornimmt, welche die Funktionalität und Effektivität der Website des Anbieters beeinträchtigen.

13. Die Kundenregistrierung erlischt mit:

a. der Beendigung der Erbringung der Registrierungsdienstleistung durch den Anbieter,

b. der Stornierung der Registrierung auf Wunsch des/der Kunden/-in,

c. dem Tod des/der Kunden/-in.

Artikel XII

Reklamationsordnung

Teil A) Einleitende Bestimmungen

1. Die Rechte des/der Kunden/-in aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen, allgemein verbindlichen Bestimmungen und gemäß den Bestimmungen der AGB, Teil Reklamationsordnung (im Folgenden als "Reklamationsordnung" bezeichnet).

2. Bei der Ausübung der Rechte aus mangelhafter Leistung hat der Anbieter nach der Reklamationsordnung vorzugehen.

3. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, sich vor Abschicken einer Reklamation mit dem aktuellen Wortlaut der Reklamationsordnung vertraut zu machen.

4. Diese Reklamationsordnung gilt für Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, der über einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag auf der Webseite des Anbieters www.perezoso.eu abgeschlossenen wurde.  

5. Der Anbieter haftet für Leistungsmängel gemäß dem Vertrag.

6. Die Leistung des Anbieters gemäß dem Vertrag ist mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ nicht dem Vertrag entspricht.

Teil B) Einreichung einer Reklamation

1. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, eine Reklamation unverzüglich nach Feststellung des Leistungsmangels beim Anbieter einzureichen.

2. Der Anbieter empfiehlt, vor der Einreichung einer Reklamation gründlich zu prüfen, ob der Fehler nicht durch Einstellungen oder falsche Nutzung der Dienstleistung verursacht wurde, die im Widerspruch zu den Anweisungen des Anbieters steht.

3. Der/Die Kunde/-in kann eine Reklamation wie folgt einreichen:

a. per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse: info@perezoso.eu,

b. per Post an perezoso, s. r. o., Štefánikova 268/21, 029 01 Námestovo, Slowakei.

4. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung für Leistungsmängel – Reklamation gilt der Zeitpunkt der Zustellung einer E-Mail-Nachricht oder der Zustellung eines Briefes an den Anbieter.

5. Wenn der/die Kunde/-in eine Reklamation einreicht, ist der Anbieter oder ein/e von ihm beauftragte/-r Mitarbeiter/-in verpflichtet, den/die Kunden/-in über seine/ihre Rechte, die sich aus der Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüche ergeben, zu informieren.

6. Der Anbieter informiert den/die Kunden/-in, dass die Reklamation, sofern sie berechtigt ist, erledigt werden kann:

a. durch Erbringung einer Dienstleistung in der vereinbarten Qualität und Spezifikation,

b. durch Rückerstattung des Preises für die erbrachte Dienstleistung,

c. durch Zahlung eines angemessenen Preisnachlasses auf den Preis der Dienstleistung,

d. durch begründete Ablehnung der Reklamation der Dienstleistung.

7. Die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation wird unverzüglich festgelegt, in komplexen Fällen innerhalb von 3 Werktagen, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Bewertung des Zustands der Dienstleistung erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Einreichung der Reklamation.

Teil C) Reklamationsverfahren

1. Sofern der Anbieter die Kundenreklamation als berechtigt anerkennt, wird er auf eigene Kosten Abhilfe schaffen. Die Reklamation wird sofort nach Festlegung der Art und Weise des Reklamationsverfahrens spätestens innerhalb von 30 Tagen erledigt.

2. Der Anbieter wird die Reklamation bearbeiten:

a. durch Erbringung der Dienstleistung in der vereinbarten Qualität und Spezifikation,

b. durch Rückerstattung des Preises für die erbrachte Dienstleistung,

c. durch Zahlung eines angemessenen Preisnachlasses auf den Preis der Dienstleistung,

d. durch begründete Ablehnung der Reklamation der Dienstleistung.

3. Die Tatsache, dass der/die Lehrer/-in im Kurs ersetzt wurde, ist kein Grund zur Reklamation.

4. Grund zur Reklamation können weder technische Probleme auf Seiten des/der Kunden/-in (z.B. schlechte Internetverbindung, falscher Umgang mit elektronischen Inhalten, unzureichende Konfiguration eines Handys, Computers oder Tablets) noch die Lehrmaterialien und Hilfsmittel sein.

Teil D) Verfahren bei/nach Einreichung einer Reklamation

1. Der Anbieter stellt dem/der Kunden/-in bei der Einreichung einer Reklamation eine Bestätigung der Reklamation aus. Wenn die Reklamation über Fernkommunikation eingereicht wird, ist der Anbieter verpflichtet, die Bestätigung der Reklamation unverzüglich zuzustellen; ist eine unverzügliche Übermittlung der Bestätigung nicht möglich, übersendet der Anbieter diese unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis der Reklamation; die Bestätigung der Reklamation muss nicht übermittelt werden, wenn der/die Kunde/-in die Möglichkeit hat, die Reklamation auf andere Weise nachzuweisen. Die Eingangsbestätigung der Reklamation enthält unter anderem die Identifizierung des Anbieters und des/der Kunden/-in, den Inhalt der Reklamation nach Ansicht des/der Kunden/-in, die Art der Bearbeitung der Reklamation, das Datum und den Ort des Eingangs der Reklamation sowie die Unterschrift des/der Mitarbeiters/-in des Anbieters.

Teil E) Reklamationsablehnung und Fälle, in denen der/die Kunde/-in nicht berechtigt ist, eine Reklamation einzureichen

1. Der/Die Kunde/-in hat kein Recht, eine Reklamation einzureichen, wenn er/sie:

a. offensichtliche Mängel der Dienstleistung nicht unmittelbar nach ihrer Entdeckung meldet,

b. wenn der Dienstleistungsmangel durch den/die Kunden/-in verursacht wurde,

c. wenn der Dienstleistungsmangel durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurde,

d. wenn der Dienstleistungsmangel durch das Eingreifen einer unbefugten Person und/oder unter Verstoß gegen die AGB verursacht wurde.

2. Der Anbieter informiert den/die Kunden/-in über die Plattform des Internet- Streitbeilegungssystems zwischen VerbraucherInnen und UnternehmerInnen auf der Ebene der Europäischen Union, die von der Europäischen Kommission zum Zwecke der Erhöhung der Sicherheit und Fairness des Online-Shoppings durch Zugang zu hochwertigen Instrumenten zur Beilegung von Streitigkeiten bereitgestellt wird. Nähere Informationen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=SK.

3. Der Anbieter informiert den/die Kunden/-in über die Möglichkeit, sich an den Verbraucherschutzverein zu wenden, der in seinen Filialen eine kostenlose Verbraucherberatung anbietet. Kontakt: Verbraucherschutzverein, Nábr. Ján Paul II 439/16, 058 01 Poprad, Tel.: 0944 533 011, E-Mail: info@sospotrebitelov.sk.

Artikel XIII

Rücktritt vom Vertrag

1. Durch den Rücktritt vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an beendet.

2. Der Anbieter hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

a. der/die Kunde/in den vereinbarten Preis nicht ordnungsgemäß und pünktlich bezahlt hat,

b. der/die Kunde/in in vorherigen Vertragsbeziehungen gegenüber dem Anbieter seine/ihre Pflichten in wesentlicher Weise verletzt hat,

c. dieses Recht sich aus geltendem Recht ergibt (z.B. höhere Gewalt).

3. Tritt der Anbieter vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, den/die Kunden/-in hierüber unverzüglich an die bei der Bestellung in den Registrierungsdaten angegebene E-Mail-Adresse zu informieren. Darüber hinaus ist er verpflichtet, dem/der Kunden/-in den vollen Preis für die Dienstleistung, sofern dieser bereits bezahlt wurde, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückzugeben.

4. Der/Die Kunde/-in hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

a. der Anbieter die Dienstleistung nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erbracht hat,

b. der Anbieter die Reklamation nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung der Rechte aus der Haftung für Leistungsmängel erledigt hat,

c. ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss unter den in den AGB genannten Bedingungen.

5. Der Anbieter ist verpflichtet, dem/der Kunden/-in den gezahlten Preis für die Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag in der Art und Weise zurückzuzahlen, in der der/die Kunde/-in den Preis für die Dienstleistung gezahlt hat, oder wenn der/die Kunde/-in dies wünscht, wird der Anbieter den Preis für die Dienstleistung auf das vom/von der Kunden/-in angegebene Bankkonto zurückzahlen.

Artikel XIV

Rücktritt vom Vertrag durch den/die Kunden/-in ohne Angabe eines Grundes

1. Der/Die Kunde/-in nimmt zur Kenntnis und erklärt sich vorbehaltlos damit einverstanden, dass er/sie das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, wenn er/sie ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erbringung der Dienstleistung und/oder der elektronischen Inhalte vor Ablauf der Rücktrittsfrist zu beginnen, bevor er die Bestellung an den Anbieter gesendet hat.  

2. Der/Die Kunde/-in nimmt zur Kenntnis und erklärt sich vorbehaltlos damit einverstanden, wenn er/sie vom Vertrag zurücktritt, nachdem er/sie dem Anbieter seine/ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, mit der Erbringung der Dienstleistung und/oder der elektronischen Inhalte vor Ablauf der Rücktrittsfrist zu beginnen, ist er/sie verpflichtet, dem Anbieter den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung bis zum Tag der Lieferung der Widerrufserklärung gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes beim Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags zu zahlen.

3. Wenn der Vertrag im Fernabsatz (über die Website des Anbieters) oder außerhalb von Geschäftsräumen des Anbieters abgeschlossen wird, und gleichzeitig, wenn der Anbieter dem/der Kunden/-in rechtzeitig und ordnungsgemäß Informationen über das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrecht vom Vertrag, einschließlich des Rücktrittsformulars und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, zur Verfügung gestellt hat, hat der/die Kunde/-in gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes beim Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags das Recht, ohne Angabe eines Grundes und ohne Sanktion, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses vom Vertrag zurückzutreten (im Folgenden als "Rücktritt vom Vertrag" bezeichnet), 

4. Die Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag spätestens am letzten Tag der gesetzlichen Widerrufsfrist an den Anbieter gesendet wurde.

5. Hat der Anbieter dem/der Kunden/-in die Informationen gemäß dem vorstehenden Absatz erst nachträglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß dem vorstehenden Absatz erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Anbieter der Informationspflicht nachträglich nachgekommen ist.

6. Hat der Anbieter dem/der Kunden/-in die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Möglichkeit und Art und Weise des Rücktritts vom Vertrag oder in einer zusätzlichen Frist gemäß dem vorstehenden Absatz nicht erteilt, so endet die Widerrufsfrist nach 12 Monaten und 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

7. Teilt der/die Kunde/-in dem Anbieter mit, dass er/sie den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen widerruft, es sei denn, der/die Kunde/-in hat zugestimmt, mit der Bereitstellung der Dienstleistung und/oder elektronischer Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst. Um vom Vertrag zurückzutreten, kann der/die Kunde/-in das allgemeine Formular zum Rücktritt vom Vertrag verwenden, das dem/der Kunden/-in vom Anbieter geliefert wurde. Auf dem Formular sind mindestens der Vor- und Nachname des/der Kunden/-in, die Bestellnummer, die Bezeichnung der Dienstleistung anzugeben und, falls der/die Kunde/-in eine Rückerstattung des Preises für die Dienstleistung auf das Bankkonto beantragt, gibt der/die Kunde/-in die Kontonummer (IBAN) für die Rückerstattung des Preises für die Dienstleistung an.

8. Der/Die Kunde/-in nimmt zur Kenntnis, dass er/sie gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetztes beim Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags nicht vom Vertrag zurücktreten kann, dessen Gegenstand ist:

a. die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des/der Kunden/-in begonnen hat und der/die Kunde/-in erklärt hat, dass er/sie ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er/sie durch die Erklärung dieser Zustimmung das Recht verliert, vom Vertrag nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung zurückzutreten, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,

b. die Bereitstellung von elektronischen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger vorliegen, wenn die Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des/der Kunden/-in begonnen hat und der/die Kunde/-in erklärt hat, dass er/sie ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er/sie durch die Erklärung dieser Zustimmung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert.

9. Wenn der/die Kunde/-in berechtigterweise vom Vertrag zurücktritt, ist der Anbieter verpflichtet, alle Gelder/Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, auf die gleiche Weise, die der/die Kunde/-in für seine/ihre Zahlung verwendet hat, zurückzuzahlen. Der Anbieter wird dem/der Kunden/-in die erhaltenen Gelder/Zahlungen auf andere Weise zurückerstatten, wenn der/die Kunde/-in dem zugestimmt hat und wenn ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.

10. Wenn der/die Kunde/-in ungerechtfertigt und/oder im Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktritt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Gelder/Zahlungen an den/die Kunden/-in zurückzugeben.

11. Tritt der/die Kunde/-in vom Vertrag zurück, hat er/sie gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes beim Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrages keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises für die Zusatzleistung, wenn der Gegenstand des Zusatzvertrages die Erbringung einer Dienstleistung ist und wenn diese (insbesondere Preise für Nachnahmen) vollständig erbracht wurde.

12. Das Widerrufsformular ist auch unter http://jaspi.justice.gov.sk/jaspidd/vzory/014102Pr2.pdf verfügbar.

13. Für den Fall, dass der/die Kunde/-in eine seiner/ihrer oben genannten Verpflichtungen aus den AGB nicht erfüllt, ist der Rücktritt vom Vertrag nicht gültig und wirksam und der Anbieter ist nicht verpflichtet, alle nachweislichen Zahlungen gemäß den AGB an den/die Kunde/-in zurückzuerstatten und hat außerdem Anspruch auf Erstattung aller diesbezüglichen Mehrkosten, die mit der Erbringung der Leistung an den/die Kunden/-in verbunden sind.

Artikel XV

Alternative Streitbeilegung

1. Für den Fall, dass der/die Kunde/-in mit der Art und Weise, in der der Anbieter seine/ihre Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder glaubt, dass der Anbieter seine/ihre Rechte verletzt hat, hat er/sie das Recht, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen und um Abhilfe zu bitten. Wenn der Anbieter auf die Anfrage des/der Kunden/-in nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Absendung durch den/die Kunden/-in antwortet oder diese verneint hat, hat der/die Kunde/-in das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu stellen.

2. Die zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung ist die Slowakische Handelsinspektion und eine juristische Person, die in der vom Innenministerium der Slowakischen Republik geführten Liste (https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1) eingetragen ist, wobei der/die Kunde/-in das Recht hat, auszuwählen, an welche der oben genannten Stellen er/sie sich wendet. Die Möglichkeit des/der Kunden/-in, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.

3. Der Antrag zur alternativen Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten muss Folgendes enthalten:

a. Vor- und Nachname des/der Kunden/-in, Lieferadresse, E-Mail-Adresse und ggf. Telefonkontakt,

b. die genaue Bezeichnung des Anbieters,

c. eine vollständige und verständliche Beschreibung der relevanten Fakten,

d. eine Bezeichnung, was der/die Kunde/-in beansprucht,

e. das Datum, an dem sich der/die Kunde/-in mit dem Antrag auf Wiedergutmachung an den Anbieter gewandt hat, sowie die Information, dass der Versuch, die Streitigkeit direkt mit dem Anbieter zu lösen, erfolglos war,

f. eine Erklärung, dass derselbe Vorschlag keiner anderen alternativen Streitbeilegungsstelle gesandt wurde, der Fall nicht von einem Gericht oder Schiedsgericht entschieden wurde, keine Mediationsvereinbarung in dem Fall geschlossen wurde oder keine alternative Streitbeilegung in dem Fall in einer Weise gemäß dem Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten abgeschlossen wurde,   

g. Dokumente, die sich auf den Streitgegenstand beziehen, welche die im Antrag angeführten Tatsachen beweisen.

4. Die Gründe, aufgrund derer die alternative Streitbeilegungsstelle die Beilegung einer Streitigkeit gemäß dem Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ablehnen kann, sind folgende:

a. wenn der/die Kunde/-in einen Antrag nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag einreicht, an dem der Anbieter eine negative Antwort auf den Antrag des/der Kunden/-in auf Wiedergutmachung erhalten hat, oder nach vergeblichem Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der/die Kunde/-in dem Anbieter den Antrag auf Wiedergutmachung übermittelt hat, auf den der Anbieter nicht reagiert hat,

b. wenn der/die Kunde/-in nicht nachweislich versucht hat, den Streitfall durch Kommunikation mit dem Anbieter zu lösen, bevor er/sie den Antrag einreicht,

c. wenn der bezifferbare Streitwert € 20,- nicht übersteigt,

d. wenn die Angelegenheit, auf die sich der Antrag bezieht, bereits zuvor von der Stelle behandelt wurde und der/die Kunde/-in über die Behandlung seines/ihres Antrags informiert wurde, wobei der Antrag keine neuen Tatsachen enthält und eine alternative Streitbeilegung in Anbetracht aller Umstände offensichtlich unwirksam wäre, 

e. wenn in Anbetracht aller Umstände offensichtlich ist, dass eine alternative Streitbeilegung nur mit unangemessenem Aufwand möglich wäre.

5. Zur Einreichung des Antrags kann der/die Kunde/-in das Formular verwenden, dessen Muster im Anhang Nr. 1 des Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten enthalten ist und das auch auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik und jeder alternativen Streitbeilegungsstelle, d.h. auch der Slowakischen Handelsinspektion, verfügbar ist. Kontaktdaten der Slowakischen Handelsinspektion: Zentralinspektion der Slowakischen Handelsinspektion, P.O. Box 29, Bajkalská 21/A, 827 99 Bratislava. Adresse für die Antragseinreichung in elektronischer Form: ars@soi.sk, adr@soi.sk, Tel.: 02/5827 2123.

Artikel XVI

Schutz von Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen

Geschäftsinformationen und Urheberrechten

1. Der Anbieter und der/die Kunde/-in verpflichten sich, alle vertraulichen und geheimen Informationen und Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln, es sei denn, die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung würde einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften darstellen.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig vorab schriftlich über einen solchen Umstand zu informieren.

2. Als vertrauliche und geheime Informationen im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Art ergibt, bzw. die im Falle ihrer Veröffentlichung dem Anbieter Schaden zufügen können, unabhängig davon, ob sie persönlicher, geschäftlicher, technischer oder sonstiger Art sind. Der/Die Kunde/-in verpflichtet sich, diese Informationen vertraulich zu behandeln, insbesondere sie nicht ohne Zustimmung des Anbieters an andere Personen weiterzugeben, sie nicht für andere Zwecke als die Erfüllung des Vertrages zu verwenden und sie nicht in sonstiger schädlicher Weise zu nutzen.

3. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach der Erfüllung des Vertrages bestehen.

4. Der Anbieter ist der Inhaber des Urheberrechts an dem Werk, womit im Sinne des Vertrages der vom Anbieter erstellte Kursinhalt, einschließlich der Lehrmaterialien und Hilfsmittel gemeint ist. Der Gegenstand des Vertrages ist nicht die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Werkes gemäß dem Gesetz Nr. 185/2015 Slg. über das Urheberrecht (im Folgenden als "Urheberrechtsgesetz" bezeichnet). Der/Die Kunde/-in darf nicht die Zugangsdaten zu seinem/ihrem Benutzerkonto auf der Website des Anbieters zur Verfügung stellen, Kopien der Lernmaterialien und/oder Hilfsmittel anfertigen oder Kursinhalte auf andere Weise Dritten zugänglich machen.   

5. Im Falle eines nachgewiesenen Verstoßes gegen die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß dem Artikel der AGB ist die geschädigte Vertragspartei berechtigt, den Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

Artikel XVII

Schlussbestimmungen

1. Der aktuelle Wortlaut der AGB und der Preisliste sind auf der Website des Anbieters verfügbar.

2. Für den Fall, dass der Anbieter und der/die Kunde/-in einen schriftlichen Vertrag abschließen, in dem sie von diesen AGB abweichende Bedingungen vereinbaren, wird ihr Vertragsverhältnis nach dem schriftlichen Vertrag ausgelegt.

3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.  

4. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem/der Kunden/-in kann nur auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen beiden Vertragsparteien oder auf der Grundlage einer bestätigten E-Mail-Kommunikation der Vertragsparteien geändert werden.   

5. Der Wortlaut der AGB ist für den/die Kunden/-in und den Anbieter verbindlich.

6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab dem 07.04.2021.

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In Námestovo, 07.04.2021.

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